Terminkalender

Das geplante Abkommen hat starke ökonomische, kultur- und demokratiepolitische Dimensionen. Die beiden Handelsblöcke machen ungefähr ein Drittel des Welthandels aus. Das Freihandelsabkommen würde für alle Ebenen in der Europäischen Union (Mitgliedsstaaten, in Deutschland zusätzlich Bundesländer und Kommunen) verbindliche Regelungen schaffen. Es würde weite Bereiche der Handelspolitik wie zum Beispiel Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Vergabe und technische Handelshemmnisse umfassen. Die Landwirtschaft wäre betroffen, Standards im Verbraucherschutz sowie Regelungen zum geistigen Eigentum.

Sorgen löst vor allem das Investor / Staat - Streitschlichtungsverfahren aus, das im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission enthalten ist. Es bedeutet, dass ein Unternehmen einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht verklagen kann, wenn seine erwarteten Gewinne durch staatliche Entscheidungen verringert werden.

Die Umsetzung dieses Verfahrens führt zur Aushebelung demokratischer Spielregeln.

Das Evangelische Forum Höxter hat Pfarrerin Birgit Weinbrenner eingeladen, um über das komplexe und wichtige Thema zu berichten. Sie ist Studienleiterein im Institut für Kirche und Gesellschaft der Landeskirche in Villigst und leitet den Fachbereich Theologische und Gesellschaftliche Grundfragen.

Der Vortrag findet am Mittwoch, dem 10. Februar2016 um 19.00 in der Brüderstraße 13 statt. Der Eintritt ist frei.